Finanzierung der Städte
Finanzierung der Städte
Das Spannungsfeld der Kommunen als Teil staatlicher Verwaltung vs. lokales autonomes Gemeinwesen macht sich auch an der finanziellen Situation der Städte bemerkbar, die immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist. Gestaltungsfreiheit ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Ressourcen, die häufig begrenzt sind und in vielen Kommunen schon durch die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben aufgebraucht, so dass kaum Spielräume für die Erbringung freiwilliger Leistungen bestehen.
Viele der in diesem Kurs behandelten Themen wie
- ein systematisches Nachhaltigkeits- oder Klimaschutzmanagement (vgl. Lektion 12.5 sowie Kapitel 4),
- die Entwicklung von Smart-City-Strategien (vgl. Kapitel 3),
- der Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote (vgl. Kapitel 5) oder
- Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts vor Ort (vgl. Kapitel 7)
sind zunächst einmal freiwillige Aufgaben, so dass sie entweder nur in finanzstarken Städten möglich sind oder von Förderprogrammen der Bundes- oder jeweiligen Landesregierung abhängen.
International sind zwar kaum allgemeine Aussagen über die Finanzausstattung der Städte möglich, aber auch hier betont der WBGU (2016), dass nicht nur eine stärkere rechtliche Autonomie sondern auch verbesserte Finanzlage der Städte wünschenswert wäre, um nachhaltige Entwicklung vor Ort zu befördern.
In Deutschland sind die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer, für welche die Städte Hebesätze festlegen können, sowie bundesweit feststehende Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer die wichtigsten Finanzquellen. Dies hat eine Reihe von Auswirkungen auf in diesem Kurs behandelte Nachhaltigkeitsthemen in Form von Zielkonflikten:
Zum Beispiel haben die Städte einen Anreiz zur Ausweitung ihrer Siedlungsflächen (vgl. Kapitel 6), um durch Steigerung ihrer Einwohnerzahl bzw. Industrieansiedlungen ihre Steuerbasis zu verbessern. Die Grund- und Grunderwerbsteuer verteuern die Wohnkosten und können daher in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (vgl. Kapitel 6 und 7) die ohnehin schon bestehenden sozialen Probleme verschärfen. Urbanisierungsdynamiken und Polarisierung zwischen städtischen und ländlichen Räumen (vgl. Kapitel 1) verstärken sich durch eine Art Teufelskreis, wenn aus peripheren Kleinstädten Menschen wegziehen und dadurch noch weniger finanzielle Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Neben den eigenen Steuereinnahmen sind die Kommunen von direkten Finanzzuweisungen der Länder abhängig. Diese sollen einerseits für einen regionalen Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse sorgen. Andererseits sind sie als Kompensation für die Erfüllung der Pflichtaufgaben als untere staatliche Verwaltungsebene gedacht. Dies wird auch als „Konnexitätsprinzip“ bezeichnet: wenn die Bundes- oder Landesregierung eine kommunale Leistung „bestellt“ (wie z.B. die kommunale Wärmeplanung, vgl. Kapitel 4), dann muss sie auch dafür „bezahlen“. In der politischen Praxis in Deutschland finden um genau diesen Punkt (parteiübergreifend) immer wieder scharfe Auseinandersetzungen statt, weil viele Vertreter*innen der Kommunalpolitik häufig der Auffassung sind, dass die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise eben nicht ausreichend für ihre durch Gesetze festgelegten Aufgaben sind.