Nachhaltige Städte
Kurs: Nachhaltige Städte | OnCourse UB
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Internationale Variation städtischer Governance
Angesichts der Vielzahl politischer Systeme auf der Welt ist es kaum möglich, allgemein gültige Aussagen darüber zu machen, wie politische Entscheidungen über nachhaltige Entwicklung oder andere Themen in Städten umgesetzt werden. Dies betrifft zum einen die in der vorherigen Lektion angesprochene Frage, wie autonom die Städte in ihren Entscheidungen überhaupt sind, zum anderen aber die innere Verfasstheit.
Schau dir für einen groben Eindruck in der nachfolgenden Tabelle an, wie der WBGU (2016) die wesentlichen Ausprägungen urbaner Governance mit den jeweiligen politischen Institutionen zusammenfasst.
Fünf Modelle lokaler Exekutivverfassungen im Vergleich (nach WBGU, 2016). -
Kommunalverfassung in Deutschland
Die Kommunalverfassung in Deutschland regelt den institutionellen Aufbau, die Aufgaben und Entscheidungsstrukturen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie beruht auf dem im Grundgesetz garantierten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses sichert den Kommunen das Recht zu, „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG).
Kommunen nehmen dabei eine doppelte Rolle ein. Einerseits sind sie die unterste Ebene staatlicher Verwaltung und vollziehen Bundes- und Landesrecht im Rahmen sogenannter Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Dazu zählen etwa
- das Meldewesen,
- die Sozialhilfe,
- Teile des Ausländerrechts oder
- ordnungsrechtliche Aufgaben.
In diesen Bereichen verfügen Kommunen nur über begrenzte Gestaltungsspielräume und sind an rechtliche Vorgaben übergeordneter Ebenen gebunden.
Andererseits besitzen Kommunen eine weitreichende Planungs- und Gestaltungshoheit in Fragen der Stadtentwicklung, insbesondere über die kommunale Bauleitplanung, Infrastrukturentscheidungen, Verkehrsplanung oder lokale Klimaschutzstrategien. Diese Selbstverwaltungsaufgaben bilden das Herzstück kommunaler Demokratie und machen Städte zu wichtigen Akteuren nachhaltiger Entwicklung, wobei auch hier viele rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu beachten sind. Hinzu kommen je nach finanziellen Möglichkeiten der Kommunen rein freiwillige Aufgaben wie z.B. den Bau und Betrieb eines Schwimmbads oder einer Stadtbibliothek.
Die administrative Gliederung Deutschlands als Pyramide (Quelle: Wikimedia Commons). Kleinere Städte sind Landkreisen zugeordnet, wie Du schematisch an der Grafik oben sehen kannst. Kreisangehörige Städte und Landkreise zusammen erfüllen alle kommunalen Funktionen, wobei die genaue Aufgaben- und Ressourcenverteilung zwischen ihnen je nach Bundesland bzw. auch nach Größe der kreisangehörigen Städte variieren kann.
Schaubild zur Süddeutschen Ratsverfassung. Quelle: Pötzsch (2009), https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39377/gemeinden/. Institutionell hat sich in fast allen deutschen Ländern (außer Hessen und den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg) die süddeutsche Ratsverfassung als dominantes Leitmodell durchgesetzt. Sie ist gekennzeichnet durch die direkte Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters mit starker Stellung als politische Spitze und Verwaltungsleitung sowie durch einen gewählten Stadtrat (in Brandenburg und Hessen Stadtverordnetenversammlung genannt) als zentrales demokratisches Beschlussorgan. In den Landkreisen spricht man anstelle von Bürgermeistern vom Landrat/ der Landrätin und anstelle des Rats vom Kreistag.
Vertiefung
Wir können in diesem Kurs das Thema Kommunalpolitik und kommunale Selbstverwaltung nur kurz anreißen. Wenn Du es vertiefen möchtest, findest Du im Netz zahlreiche kostenlose Angebote, z.B. die digitale Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung.
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