Nachhaltige Städte

Kurs: Nachhaltige Städte | OnCourse UB

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    Was ist urbane Governance?

    

    Was bedeutet Governance?

    Man könnte den Begriff am ehesten mit “Steuerung“ oder „Koordination“ übersetzen, denn für die Entwicklung zu nachhaltigeren Städten ist es notwendig, die Handlungen einer großen Zahl von Akteuren sinnvoll aufeinander abzustimmen.

    Dafür ist eine Verständigung darüber nötig, welche der zahlreichen Ziele nachhaltiger Entwicklung (vgl. Kapitel 2) gesellschaftlich oder in einer bestimmten Stadt mit welcher Priorität erreicht werden sollen. Im Falle von Zielkonflikten (z.B. zwischen Flächen sparen, energetischer Sanierung und günstigem Wohnraum, siehe v.a. Kapitel 6) müssen Entscheidungen zwischen alternativen Entwicklungspfaden getroffen werden. Es muss festgelegt werden, wer welche Handlungen zur Erreichung der festgelegten Ziele vornimmt und wer dafür bezahlt (Dekarbonisierung der Wärmeversorgung z.B. erfordert, dass großflächig Gebäude gedämmt und mit neuen Heizungen versehen werden – siehe Kapitel 4). Und schließlich muss die Umsetzung überwacht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wenn Akteure getroffene Vereinbarungen nicht einhalten oder gegen Pflichten verstoßen (wie z.B. beim Dieselskandal, bei dem Automobilhersteller über die Einhaltung von gesetzlichen Abgasgrenzwerten vorsätzlich getäuscht haben – siehe Kapitel 5).

    Teilweise handelt es sich hier um klassische staatliche Aufgaben (Gesetze erlassen und deren Einhaltung überwachen, teilweise aber auch um eine eher kommunikative Aufgabe der Städte. Innovationstätigkeit aus dem freien Ideenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft etwa (vgl. Kapitel 11) lässt sich nicht gesetzlich erzwingen.

    Ellinor Ostrom: Governing the Commons

    Elinor Ostrom (1990) zeigte, dass gemeinschaftlich genutzte Ressourcen (“Commons” - Gemeingüter) trotz des Ressourcendilemmas (siehe Kapitel 5) auch jenseits der Steuerung durch den Markt (z.B. Emissionshandel) oder den Staat (z.B. Emissions-Grenzwerte) nachhaltig bewirtschaftet werden können.

    Entscheidend sind klare Regeln und kollektive Verantwortung der beteiligten Akteure. Erfolgreiche Commons-Governance beruht u. a. auf klaren Grenzen der Nutzergruppe, lokal angepassten Regeln für die Ressourcennutzung, Beteiligung der Betroffenen an Entscheidungen, Überwachung der Regeleinhaltung und abgestuften Sanktionen bei Verstößen sowie Konfliktlösungsmechanismen. Das Modell eignet sich besonders für überschaubare Gemeinschaften und liefert wichtige Impulse für die Governance nachhaltiger Stadtentwicklung – vor allem dort, wo lokale Akteure Ver-antwortung für gemeinsame Ressourcen vor Ort übernehmen.

    Der Begriff Governance wird oft in Abgrenzung zum Begriff Government (=Regierung) definiert (vgl. Bentz et al., 2009; Mayntz, 2004). Schematisch wird dies in der folgenden Abbildung deutlich: Auf der linken Seite ist die idealtypische der Entscheidungsfindung und -durchsetzung durch eine demokratische Regierung dargestellt, wie Du es vielleicht aus dem Politikunterricht kennst. Auf der rechten Seite hingegen ist ersichtlich, dass nachhaltige Stadtentwicklung die Koordination der Handlungen eines komplexen Netzwerks höchst vielfältiger Akteure erfordert. Eine effektive zentrale Steuerung gibt es nicht (vgl. auch Kapitel 3 zu den fehlgeleiteten Phantasien von „Smart-City-Control Rooms“).

    

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    Mechanismen der Handlungskoordination

    Ein systematisches Modell des WBGU (2016), wie die Koordination zwischen verschiedenen Akteuren im Kontext urbaner Governance erreicht werden kann, siehst Du in der folgenden Abbildung. Dabei werden Akteursgruppen (Staat und Städte, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft) mit möglichen Steuerungsmechanismen kombiniert:

    • Hierarchie: Verbindliche Vorgabe von Zielen durch Gesetze und Verordnungen, staatliche Sanktionierung bei Verstößen (z.B. Verbot von Verbrennungsmotoren)
    • Bereitstellung von Diensten und Infrastruktur (z.B. Einrichtung einer Buslinie)
    • Durch finanzielle Förderung, aber auch Information und Bildung werden Akteure zu nachhaltiger Stadtentwicklung befähigt (z.B. dieser und andere Kurs der VAN!)
    • Netzwerke: Es werden systematisch Akteure zusammengebracht, um sich gemeinsam auf Ziele und Wege nachhaltiger Stadtentwicklung zu verständigen (vgl. Kapitel 11 zur vierfachen Helix und zu Innovationsökosystemen)
    • Auch der freie Markt ist ein Koordinationsmechanismus: Wenn z.B. Konsument*innen eine Zahlungsbereitschaft für Elektroautos haben, werden Unternehmen sie produzieren, ohne dass eine Regierung sie dazu verpflichtet.

    

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    Städte und Mehrebenen-Governance

    Klingt alles komplex? Nun, es wird noch komplexer dadurch, dass es weltweit eine große Bandbreite der Aufgabenverteilung und Entscheidungsmacht zwischen Städten, Regionen und nationalen Regierungen gibt. Während in stark zentralisierten Systemen wie etwa China oder vielen Ländern unter französischem Einfluss staatliche Steuerung dominiert, genießen Städte in föderalen oder dezentralen Systemen wie der Schweiz, Kanada oder Deutschland vergleichsweise hohe Autonomie bei der Gestaltung nachhaltiger Entwicklungsstrategien. Das Spannungsfeld reicht von „top-down“ gesteuerten nationalen Vorgaben bis hin zu „bottom-up“ initiierten Stadtnetzwerken, die eigene Lösungen für globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration entwickeln.

    ICLEI – Städte für nachhaltige Entwicklung

    ICLEI – Local Governments for Sustainability ist ein globales Städtenetzwerk mit über 2500 Mitgliedern in mehr als 125 Ländern. Die Organisation unterstützt Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Bereichen wie Klima, Kreislaufwirtschaft, Mobilität und naturnahe Lösungen. Als Akteur der Mehrebenen-Governance vertritt ICLEI Städte und Regionen auch auf internationaler Ebene, etwa bei den UN.

    Auch wenn es in Zeiten von erstarkter nationalstaatlicher Rivalität und der enormen Kapital-, Wissens- und Machtkonzentration global operierender Konzerne vielleicht provokativ oder sogar naiv erscheint, liegt gerade auf der Ebene der Städte ein großes Potenzial für pragmatische, kreative sowie demokratisch legitimierte Problemlösungen (Barber, 2013; WBGU, 2016). Städte verfügen über unmittelbaren Bürgerkontakt, sind oft innovations-freudiger als nationale Regierungen und vernetzen sich zunehmend global – ein Ansatz, der die klassische hierarchische (oder „vertikale“) Vorstellung staatlicher Governance ergänzt und neue Formen von Steuerung ermöglicht.

    Dies wird auch als „horizontale Governance“ bezeichnet (WBGU, 2016), bei der Städte sich untereinander beeinflussen und informell in ihren Handlungen koordinieren in einem Prozess der institutionellen Innovationsdiffusion (vgl. Kapitel 11). Ein gutes Beispiel dafür sind die USA, die auf nationaler Ebene mittlerweile mehrfach mit dem Machtwechsel zwischen Demokraten und Republikanern aus dem Pariser Klimaabkommen (s. Kapitel 4) ein- und wieder ausgetreten sind: Viele Städte orientieren sich z.B. bei der Planung von Energie- und Verkehrsinfrastruktur freiwillig weiterhin an den Dekarbonisierungszielen des Abkommens, auch wenn diese in den USA anders als in der EU derzeit keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Das kann aus Überzeugung geschehen oder aus der Erwartung, dass allen nationalen politischen Kämpfen zum Trotz die Städte auf der Welt in diese Richtung gehen und man nicht „den Anschluss verpassen“ möchte.

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    Literatur

    Barber, B. R. (2013). If mayors ruled the world: Dysfunctional nations, rising cities. Yale University Press.

    Benz, A., Lütz, S., Schimank, U. & Simonis, G. (2009). Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder. VS Verlag für Sozialwissenschaften.

    Mayntz, R. (2004). Governance Theory als fortentwickelte Steuerungstheorie? Working Paper 1. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. http://hdl.handle.net/10419/44296

    Ostrom, E. (1990). Governing the commons. The evolution of institutions for collective action. Cambridge University Press.

    WBGU (2016). Der Umzug der Menschheit. Die transformative Kraft der Städte. Hauptgut-achten 2016. Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregie-rung. Verfügbar unter wbgu.de.