Lerninhalt: Energiewende in Deutschland und der EU

1. Internationaler Rahmen

Neben den UN-Nachhaltigkeitszielen (insbesondere SDG 7 „bezahlbare und saubere Energie“ und SDG 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“) ergibt sich die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zur Dekarbonisierung aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Ihm sind heute bis auf wenige Ausnahmen alle Staaten der Erde beigetreten.

Sein Kernziel ist, die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5 °C zu begrenzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, legen alle Staaten national festgelegte Beiträge zur Emissionsreduzierung vor, die alle fünf Jahre aktualisiert und schritt-weise ambitionierter werden sollen. Fortschritte werden über ein gemeinsames Transparenz- und Berichtssystem verfolgt und im Global Stocktake (https://unfccc.int/topics/global-stocktake/about-the-global-stocktake/outcome-of-the-first-global-stocktake) alle fünf Jahre aggregiert, um die Fortschritte bei der Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels zu beurteilen.

Auch aus dem Green Deal der Europäischen Union (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_en) und das in diesem Kontext verabschiedete Europäische Klimagesetz von 2021 ergibt sich für Deutschland die Verpflichtung, bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts eine CO2-neutrale Energieversorgung zu erreichen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 55% sinken.

Das wohl wichtigste Instrument dafür ist das EU-weite System zum Handel mit CO2-Emissionsrechten. Wie es genau funktioniert, werden wir in Kapitel 10 erklären, aber die Grundidee ist, dass es eine Begrenzung der erlaubten Menge an CO2-Emissionen gibt, dass diese Menge mit der Zeit immer geringer wird und dass es deswegen immer teurer wird, aus fossilen Brennstoffen gewonnene Energie zu benutzen mit der Folge, dass andere Technologien im Vergleich wirtschaftlich attraktiver werden.

Somit werden Schritt für Schritt Öl- und Gasheizungen, Benzin- und Dieselmotoren sowie Kohle- und Gaskraftwerke durch Wärmepumpen, Elektromotoren und wasserstoffbasierte Brennstoffzellen bzw. Photovoltaik und Windkraftanlagen ersetzt, die auch mit der Zeit - so die Erwartung - immer billiger werden.

Neben dem Emissionshandel verpflichtet die EU ihre Mitgliedsstaaten über verschiedene Richtlinien zur Energieeffizienz und - besonders relevant für Städte - zu Vorgaben zur Planung, zum Bau und zur Sanierung von Gebäuden (Gebäuderichtlinie von 2024), welche wiederum in der nationalen Gesetzgebung zur Anwendung kommen. Die EU-Klimaschutzverordnung legt für alle Wirtschaftszweige, die nicht unter den Emissionshandel fallen, in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Emissionshöchstmengen für die Jahre 2021 - 2030 fest, wobei die Staaten sich untereinander Emissionsrechte verkaufen und zukaufen können.

2. Deutsche Gesetzgebung und Strategien zur Energiewende

Deutschland hat das Pariser Abkommen sowie die rechtlichen Vorgaben der EU vor allem mit dem Klimaschutzgesetz in nationales Recht umgesetzt. Es definiert rechtlich verbindlich die folgenden Ziele und Maßnahmen:

• Dekarbonisierung: Bis 2045 soll Deutschland keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
• Zwischenziele sind für 2030 festgelegt (Höchstmenge 438 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, was einer Reduktion von 65% bezogen auf das Jahr 1990 entspricht) und für 2040 (Reduktion um 88% bezogen auf 1990).
• Sektorziele: für die Jahre 2020 bis 2030 sind die zulässigen Emissionsmengen auf einzelne Wirtschaftszweige aufgeteilt (siehe Tabelle).
• Monitoring und Gegenmaßnahmen: Das Umweltbundesamt erstellt auf der Basis aktueller Daten jährlich eine Prognose, inwieweit voraussichtlich in den einzelnen Sektoren die Ziele bis 2030 erreicht werden. Das jeweils fachlich zuständige Bundesministerium ist verpflichtet, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich bei der Prognose ergibt, dass die Ziele in einem Sektor voraussichtlich nicht erreicht werden können.

Neben dem Klimaschutzgesetz gibt es eine Reihe weiterer Festlegungen und Instrumente, die für die Energiewende relevant sind. Dazu gehören etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die Einspeisung von regenerativem Strom in die Netze regelt; das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zum Erneuerbaren Heizen, welche Festlegungen für den Gebäudesektor treffen, sowie das kommunale Wärmeplanungsgesetz, welches einen wichtigen Rahmen für die Dekarbonisierung der städtischen Wärmeversorgung bietet (siehe nächste Lektion).

3. Energiewende: Umsetzungsstand und Prognosen

Wahrscheinlich kennst Du Medienberichte über die Rekorde bei der Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen, die immer dann auftauchen, wenn Wind und Sonne besonders ertragreich waren. Und in der Tat ist die Umstellung auf CO2-neutrale Stromerzeugung eine ziemlich Erfolgsgeschichte und der überwiegende Anteil der elektrischen Energie in Deutschland wird inzwischen durch Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erzeugt (Destatis, 2025). In der interaktiven Grafik der Agora Energiewende kannst Du das tagesaktuell nachvollziehen.

Die ganze Sache hat aber ein paar Probleme:

• Wind- und Sonnenenergie fluktuieren stark, deswegen kann für ein stabiles Stromnetz mangels groß skalierter Speichertechnologien bis auf Weiteres nicht auf konventionelle Stromerzeugung verzichtet werden.
• Der Strombedarf wird im Zuge der Energiewende massiv zunehmen, da mit Elektromobilität und vielen elektrifizierten Industrieprozessen lokale Verbrennungsmotoren und -öfen ersetzt werden.
• Für viele CO2-Emissionen ist elektrische Energieerzeugung keine Lösung (z.B. Landwirtschaft, Landnutzungsänderungen, Zementherstellung, Gebäudewärme).

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